Oury Jalloh – von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht Vortrag mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Anlässlich des 18. Jahrestags der Ermordung Oury Jallohs möchten wir wieder gemeinsam nach Dessau fahren, um Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern! Um dafür zu mobilisieren und von den letzten Aktivitäten der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zu hören, veranstalten wir am Donnerstag, den 15.12. um 19:30 einen Vortrag mit der Initiative.

Wir planen für den 07.01.23 auch eine gemeinsame Busanreise zur Demonstration in Dessau aus Nürnberg und Bayreuth, weitere Informationen dazu folgen noch.

Weitere Informationen zum Fall Oury Jalloh findet ihr hier.

Wann? Donnerstag 15.12.2022 19.30 Uhr
Wo? Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg

Oury Jalloh – Gedenkdemonstration (Dessau) und Vortrag (online)

Anlässlich des 17. Jahrestags der Ermordung Oury Jallohs möchten wir wieder gemeinsam nach Dessau fahren, um Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern!

Um dafür zu mobilisieren und von den letzten Aktivitäten der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zu hören, veranstalten wir am Mi, 08.12. um 19:00 einen Vortrag mit der Initiative. Der Vortrag wird aufgrund der Pandemielage online stattfinden, der Link wird noch bekannt gegeben.

Den Vortrag haben mehrere Gruppen aus Nürnberg und Bayreuth organisiert, ladet aber gerne Gruppen/Menschen aus anderen Orten und Zusammenhängen dazu ein.

Damit wir nicht vereinzelt lernen und kämpfen, fragt eure Freund*innen/Nachbar*innen (natürlich im Rahmen der Pandemie-Vorsicht), ob sie mit euch zuschauen und dann natürlich auch zur Demo anreisen möchten!

Auf der Suche am 1.Mai

Auch dieses Jahr wird es die Revolutionäre 1.Mai-Demo geben. Corona und Krise, Feminismus und Klimakatastrophe sind dabei nur einige Kämpfe, die wir tagtäglich führen!

Los geht die Demo um 11:30 Uhr in der Rosenau!

Außerdem wird es dieses Jahr zum 1.Mai einen AdS-Stand auf dem dezentralen Straßenfest geben.

Ihr findet ihn zwischen 14 und 19 Uhr im Projekt 31.

Kommt vorbei und solidarisiert euch mit den Betroffenen der Jamnitzerurteile und deckt euch mit anarchistischer Theorie ein.

Für die libertäre Revolution! Wir freuen uns auf euch!

Racism kills!

Am 24.06.1982 wurden William Schenck, Rufus Surles und Mohamed Ehap bei einem rassistischen Terroranschlag eines Nazis auf eine Diskothek in der Nürnberger Innenstadt ermordet. Dazu kommen etliche Verletzte.
Wie jedes mal pochten die deutschen Behörden darauf, dass es sich um einen psychisch kranken Einzeltäter handele, ungeachtet der Verbindungen des Täters in rechte Netzwerke.
Kein Vergeben, kein Vergessen! Rassistische Morde und deren Umdeutung sind auch deutsche Tradition! Dagegen gilt es zu kämpfen!

Leave noone behind!

Leave noone behind! Die Europäische Union und ihre Grenzen sorgen kontinulierlich für unzählige tote Menschen in den Meeren, an den Grenzen und durch mörderische Polizeigewalt wie im Fall Oury Jalloh oder Verarmung auch innerhalb des Hoheitsgebiets. Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sind dem Aufruf der Seebrücke gefolgt und haben dafür ein Transparent angefertigt.

 

Archiv: Rede zur Demo gegen Abschiebungen am 18.12.

 

Am 18.12. hielten wir anlässlich einer antirassistischen Demonstration in Nürnberg eine Rede gegen Nationen, Staaten und Grenzen. Diese Demo des Widerstand Mai31-Bündnisses wollte unter anderem auf einen Prozess am Folgetag aufmerksam machen, der sich gegen einen jungen Berufsschüler richtete, der am 31.Mai 2017 aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben werden sollte.
Wegen Widerstand und Sachbeschädigung wurde er am 19.12. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 100 Arbeitsstunden wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit tätlichem Angriff, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass“ verurteilt. Das alles, nachdem sein wiederholtes Asylverfahren wenige Tage zuvor negativ beschieden worden war.

Wenn im gesellschaftlichen Diskurs und den Medien über Nationalgrenzen gesprochen wird, geht es in der Regel immer darum: Wie können die Grenzen eines Staates gestärkt, ausgebaut, besser bewacht, militarisiert werden. Was bei diesem Diskurs unweigerlich mitschwingt ist die Frage, was durch die entsprechende Grenze definiert wird. Explizit geht es darum, wer sich innerhalb dieser Grenzen aufhalten darf und wer nicht. Welche*r Mensch gehört zum Team „Volksgemeinschaft“ und welche*r nicht.
Durch die bloße Existenz der Idee „Grenze“ werden Menschen eingeteilt, sie werden gezwungen, sich willkürlich einer Zuschreibung von Nationalität zu unterwerfen. Mit der Aufspaltung der Menschheit in Nationen werden automatisch vermeintliche Vergleichbarkeiten dazwischen aufgemacht.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Geburtenrate, Kriminalitätsrate – anhand unzähliger Kategorien werden Nationalstaaten miteinander ins Verhältnis gebracht. Was daraus folgt ist eine Hierarchisierung der Welt. Die Weltbewohner*innen werden in ein stark hierarchisches Netzwerk aus „Gewinner*innen-Nationen“ und den Verlierer*innen gepresst.
Die wirtschaftlich am brutalsten Unterdrückten, die im globalen Kapitalismus aufgrund von autoritären Regimen in Zusammenarbeit mit europäischem Wirtschaftsimperialismus auf der Verlierer*innen-Seite stehen, haben vor allem im gobalen Süden gegen wirtschaftliches und humanistisches Elend und Benachteiligung zu kämpfen.
Menschen verlieren die Möglichkeit, in Frieden und Sicherheit zu leben und begeben sich deshalb auf die gefährliche und kräftezehrende Reise in andere Gebiete – oft nach Europa oder in die USA. Wenn sich die Unterdrückten in Zeiten von Internet und Globalisierung aufmachen, um ihr Menschenrecht auf ein würdevolles Leben einzufordern, ist das nicht nur verständlich – es ist eine logische Konsequenz.
Die von Rassist*innen erfundenen Metaphern wie „Flüchtlingswelle“ befeuern den gesellschaftlichen, rassistischen Diskurs zur Geflüchtetenfrage. Doch dieses „Wir gegen Die“ ist nicht nur stumpfer, dummer Rassismus. Dahinter steckt eine Systemlogik. Die Spaltung von Menschen – Nationalstaaten eignen sich hierfür besonders gut – dient strukturell der Erhaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems.
Wirtschaftlich Ausgegrenzte und Niedergeschlagene erhalten durch die künstliche Trennung eine Projektionsfläche, um ihren Unmut und ihr Unglück über die globalen Lebensbedingungen wie Freiheitsentzug und Arbeitszwang in anderen Menschen zu suchen und nicht im System an sich. Opfer dieser systematisch fehlgeleiteten Schuldzuweisungen sind zumeist Gruppen, denen es noch schlechter geht als der eigenen. Sie bieten eine einfache Zielscheibe, denn es scheint leichter zu sein, nach unten zu treten als nach oben.
Genau das ist einer der Gründe, warum wir hier auf der Straße stehen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht durch das System spalten lassen und in jeder Lebenssituation, zu jedem Zeitpunkt radikal dafür einstehen, unsere Kämpfe für eine befreite Gesellschaft gemeinsam und selbstverwaltet zu führen.
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen direkt von Flucht Betroffenen. Wir sind nicht allein, wir setzen uns zu Tausenden für eine freie Welt ohne Grenzen ein. Wir werden unseren Kampf weiterführen, bis wir alle Grenzen eingerissen, die letzten Akten geschreddert und die letzten Gefangenen aus den Knästen der Justiz und den Knästen des Kapitalismus befreit haben.

Auf zur Beendigung dieser Farce! Solidarität muss praktisch werden!

Archiv: Gegen das Lagersystem! Ein kleiner Demobericht vom 8.9. in Bamberg

Gemeinsam mit 350 bis zwischenzeitlich 700 anderen Menschen haben wir am vergangenen Samstag in Bamberg gegen Rassismus und das dortige Ankerzentrum demonstriert.

Der Name steht euphemistisch für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Von diesen derart bezeichneten Lagern gibt es mittlerweile sieben in Bayern, und nach dem Willen der Bundesregierung sollen insgesamt ca. 40 solcher Großlager in ganz Deutschland eingerichtet werden. Vorbild dafür ist unter anderem die AEO („ANKER-Einrichtung Oberfranken“) in Bamberg, in deren Lagersystem bereits seit 2015 geflüchtete Menschen interniert, vom Rest der Bevölkerung abgeschottet, segregiert und festgehalten werden. Viele, denen der Staat das Recht auf Asyl verwehrt, werden von dort aus auch direkt wieder abgeschoben in sogenannte Drittstaaten oder das, was der Staat zynisch als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet.

Die Zustände in den Lagern selbst sind geprägt von Enge, fehlender Privatsphäre, rassistischen Einteilungen und nicht selten auch Übergriffen durch Security oder Polizei. Außerdem herrscht die ständige Angst vor Abschiebung und es besteht nur eine äußerst mangelhafte medizinische Versorgung.
Die Startkundgebung der Demo fand direkt vor der AEO statt. Ein hoher Zaun mit Stacheldraht umfasst das Gebiet und trägt zu der Abschreckungs- und Abschottungskulisse bei. Hinein- und Hinausgehen ist nur schwer und unter eng gesteckten Regeln möglich.

Zudem fielen uns beim Laufen von der AEO in die Bamberger Innenstadt die vielen Nazi-Aufkleber auf, die beinahe überall hingen und nur teilweise entfernt wurden. Natürlich waren die Demoteilnehmer*innen fleißig dabei, die menschenverachtende Propaganda mit antifaschistischen Stickern zu überkleben. Aber die erschreckende Normalität der rassistischen Zustände zeigte sich uns nicht nur in den Aufklebern. Kurz nach Beginn der Demo fiel auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gruppe von ca. 6-8 Faschisten auf, welche die Demo durch Rufe zu stören versuchten. Sie wagten es jedoch nicht, den Demozug tatsächlich anzugreifen. Auch im weiteren Verlauf gab es immer wieder Auseinandersetzungen mit pöbelnden Wutbürger*innen, die in der Demo selbst oder bei den Zwischenkundgebungen provozierten.
Der Ausdruck der Demonstration war sehr vielfältig und die gerufenen Parolen richteten sich gegen das europäische Grenzregime und hießen alle Geflüchteten willkommen. Viele beteiligten sich auch selbst an der Demo.

Enttäuschend fanden wir hingegen die mitunter sehr bürgerlichen Anklänge in einigen Reden, die immer wieder das staatsaffine Mantra von „Integration durch Arbeit“ wiederholten und ein Augenmerk auf die fachlichen Qualifikationen von Geflüchteten gelegt haben wollten – oder aber forderten, man müsse „ihnen irgendeine Arbeit geben“ und dabei Müll aufsammeln vorschlug. Durch solche von oben herab gesprochenen Worte setzt sich die Behandlung Geflüchteter als Menschen zweiter Klasse fort und räumt ihnen nur dann eine Daseinsberechtigung ein, wenn sie kapitalistisch verwertbar sind.
Gegen derlei Anklänge positionieren wir uns entschieden und solidarisieren uns mit allen Menschen, die hierher kommen und hier bleiben möchten. Genauso, wie es der rechten Instrumentalisierung einzelner patriarchaler Taten entgegenzuhalten gilt. Dagegen bezog auch unser Transparent thematisch Stellung: Unser Feminismus ist antirassistisch!

Neben Bamberg fanden an diesem Samstag auch in anderen Städten in Bayern Demonstrationen gegen das Lagersystem statt. Angesichts der sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Zustände ist dies sehr wichtig, jedoch bei weitem nicht genug. Es gilt dem reaktionären Vormarsch auf allen Ebenen zu begegnen. Das werden wir gewiss nicht durch ein „richtiges“ Kreuzchen bei den anstehenden Landtagswahlen oder durch Stellvertreter*innen in den Parlamenten erreichen. Sondern nur, indem wir auf den Straßen und in unserem tatsächlichen Umfeld aktiv werden und der Hetze solidarische Gegenperspektiven entgegenstellen.

So haben wir auf dieser Demonstration zumindest in Bezug auf die Landtagswahlen vom Lautsprecherwagen – der übrigens immer wieder Parteifahnen kritisierte – einen passenden neuen Spruch gelernt: „Es sind Menschen, keine Zahlen – missbraucht sie nicht für eure Wahlen!“

In diesem Sinne: Kein Mensch ist illegal! Selbstorganisation statt Parlamentarismus!