Die Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt kommen nicht aus heiterem Himmel. Der rechten Hetze folgen längst Taten – umso mehr ein Grund, solidarisch miteinander zu sein und der aufkommenden Faschisierung entgegenzutreten! Folgender Flyertext wurde von uns auf der antifaschistische Stadtteildemo in Gostenhof am 22.12.18 verteilt:
Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt und Umgebung – Solidarität mit den Betroffenen und Kampf dem Faschismus!
In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte. Nicht in allen Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden, bevor ein größerer Schaden entstand. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten. Der Tod von Menschen wurde somit billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt.(1)
Dies geschieht in einer Zeit, in der in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte und Lebensweisen gemacht wird. Die Faschisierung schreitet nicht nur auf der Straße und in den Köpfen voran, sondern findet ihren Widerhall auch in den Parlamenten – und in rechtsterroristischen Zusammenschlüssen, von denen der mörderische NSU nur der bekannteste, aber bei weitem nicht der einzige ist. So wurde in den vergangenen Wochen die Existenz eines rechtsradikalen Netzwerkes in der Bundeswehr bekannt, in dem auch Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz, der Polizei und Richter*innen aktiv sind, die zusammen Umsturzpläne für einen „Tag X“ schmieden und bereits die systematische Internierung und Tötung politischer Gegner*innen entwerfen.(2) Und in Frankfurt – wiederum – macht gerade eine sich selbst als „NSU 2.0“ betitelnde, rechte Zelle von mindestens fünf Polizist*innen Schlagzeilen, die u.a. Todesdrohungen gegen eine Anwältin verschickten, die im NSU-Prozess die Familie eines der ermordeten Menschen vertrat.(3)
All das ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass es lediglich die Spitze eines sehr großen und ständig wachsenden Eisberges ist. Die alltäglich gewordene Hetze gegen und Jagd auf Menschen, die als „migrantisch“ definiert werden, geht Hand in Hand mit Anschlägen auf Wohnhäuser (seien sie von Geflüchteten bewohnt oder eben linken Wohnprojekte) genauso wie auf Menschen. Der Schock darüber weicht allzu schnell einer schulterzuckenden Gleichgültigkeit, wenn nicht gar klammheimlichen Freude bei einigen. Diese Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas hin zu einem, in dem Rassismus, Sexismus und ganz allgemein menschenverachtende Ansichten ohne jede Skrupel wieder offen propagiert und anerkannt werden, ließ sich über die letzten Jahre immer deutlicher beobachten. Eine antifaschistische Grundhaltung, die eigentlich common sense sein sollte, wird als „political correctness“ verschrien und durch menschenfeindliche Rhetorik ersetzt.
In Anbetracht all dessen wundert es nicht, dass diesen Worten bereits Taten folgen. Längst geht es nicht mehr nur darum, unsere kleiner werdenden Freiräume zu verteidigen und eine Schadensbegrenzung vorzunehmen. Nein, es geht um alles; es geht darum, einem wiederaufkeimenden Faschismus von Anfang an den Weg zu versperren.
Es liegt in unserer Hand, gemeinsam das Ruder herumzureißen und in eine Richtung zu steuern, die der Faschisierung ein solidarisches Gesellschaftsmodell entgegenstellt und sie somit ausbremst. In Richtung vollständiger Emanzipation jenseits von staatlicher oder sonstiger Autorität. Eine offensiv-antifaschistische Richtung, welche die Grund-bedingungen von Spaltung angeht und den Kapitalismus bekämpft anstatt derer, die darunter leiden!
Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen der jüngsten Anschläge!
Kampf dem Faschismus – für eine anarchistische Gesellschaft von Freien und Gleichberechtigten!
(1) Chronologie der Ereignisse: Am 14. Sept. brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. Nov. war bereits versucht worden, die seit 35 Jahren besetzte AU sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersyndikats. Am 15. Nov. brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. Nov. wurde dann versucht, ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dez. wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dez. rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
(2) Quelle z.B.: http://www.taz.de/!5548926/
(3) Quelle z.B.: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-mutmassliche-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-was-ueber-den-nsu-2-0-bekannt-ist-a-1244092.html