Category: Repression

Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan!

Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste.

Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte.

Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten.

Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erstrecht!

Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können!

Feuer und Flamme dem Knastsystem!
Weg mit Staat und Polizei!
Freiheit für Jan und alle Anderen!

+++ UPDATE: Kundgebung zum Haftantritt – Für die Abschaffung aller Knäste

Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen. Dort wurde unser Genosse, Gefährte und Freund Jan zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war.
Im Juni 2019 ereignet sich auf dem Jamnitzer-Platz eine Personenkontrolle. Aus Unmut über die ständigen Repressalien an diesem sozialen Treffpunkt kamen Menschen aus anliegenden Häusern hinzu. Die Versammelten forderten die Polizei rein verbal auf zu gehen. Mit Jan soll dafür ein Unbeteiligter in den Knast gehen. Dazu führte eine gelenkte Ermittlung durch Bullen, die wenn sie „Punk“ hören, nur an einen denken können. Die Richterin störte sich nicht daran, die Beweisführung dürftig zu belassen oder an den widersprüchlichen Details. Sie kamen von einer gebrieften Polizeipraktikantin im Zeugenstand. Doch der Mitbewohner, der mit ihm jenen Abend zu Hause verbracht hatte, wurde für unglaubwürdig befunden. Da ihm das Verfahren schon vor der Aussage bekannt war. Jans Gesuch um Revision wurde nun abgelehnt.

Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Gemeinsam werden wir weiter kämpfen, denn auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle.

Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 15.09. ab 12 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein. Lasst uns Solidarität praktisch leben!

Wir rechnen mit einem Haftantritt in der JVA Nürnberg in der Mannertstr.6. Möglicherweise kommt es aber zu einem Antritt in Bayreuth. In letzterem Fall kommunizieren wir mögliche Planänderungen. Checkt vor dem 15.09. also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos!

Wir werden diese Repressionen nicht widerspruchslos hinnehmen!
Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit.
Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!

Revision im Jamnitzer Prozess abgelehnt – Freiheit für Jan!

Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig. Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort.

Die Ablehnung der Revision im Jamnitzer Prozess durch das Oberlandesgericht München reiht sich ein in die von Verfolgungswillen geprägte Art der Prozessführung gegen Jan. Damit sind sämtliche rechtliche Mittel, gegen das Skandalurteil vorzugehen, ausgeschöpft. Die Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten ist rechtskräftig und Jan muss für über ein Jahr in den Knast. Dafür, dass er angeblich Polizist*innen angeschrien haben soll. Doch mit dem, was an jenem Abend geschah, hatte er nichts zu tun – er war nicht vor Ort.

Dieses Urteil hat nicht nur für ihn drastische Folgen. Es eröffnet eine neue Dimension der willkürlichen Verfolgung und Kriminalisierung von allen, die der Polizei ein Dorn im Auge sind. Es kann die Grundlage für weitere Urteile dieser Art bilden.

Schon die Ermittlungen und die Prozessführung in erster Instanz haben gezeigt, dass der Justiz alles daran gelegen ist, Jan hinter Gittern zu sehen. Bei einem Freispruch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, unschlüssige und widersprüchliche Aussagen der Polizeizeug*innen nachzuprüfen. Doch dies Geschah in der Berufung – die Instanz, in der die Beweislage nochmal kritisch geprüft werden soll – nicht. Alles, was eine einzelne Polizistin gegen Jan aussagte, wurde für wahr befunden, während entlastende Aussagen als Falschaussage bezeichnet wurden. In der Revision wollte das Oberlandesgericht daraufhin keine Verfahrensmängel mehr feststellen. Stattdessen lehnte es diese mit offensichtlichem Unwillen, das Urteil tatsächlich zu überprüfen, ab.

Der Prozess ist eine neue Eskalation der jahrelangen Konflikte rund um den Jamnitzer Platz. Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der sich seit Jahren verschärfenden Prozesse von Gentrifizierung, Verdrängung und Vertreibung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Hinter dem Konflickt um den Platz steht der Widerspruch zwischen den Interessen der hauptsächlich lohnabhängigen Mieter*innen, die den Platz nutzen, und den Interessen von Immobilieneigentümer*innen sowie der Stadt Nürnberg. Eigentümer*innen versuchen, den Platz zu befrieden, um das Viertel attraktiver für weitere Investitionen zu machen.

Nun wurde ein Exempel an zwei Personen statuiert, das abschrecken soll. Stadt und Polizei wollen mit aller Gewalt die Deutungshoheit über den Jamnitzer wiedererlangen.

Jans Haftantritt ist am 15. September.

Auch wenn die Ablehnung der Revision und die Aussicht auf über 1 Jahr Knast für nichts ziemlich düster sind, lassen wir uns von derartigen Urteilen nicht einschüchtern. Sie reihen sich ein in die bundesweite Kriminalisierung von und Repression gegen antifaschistische Strukturen.

Solidarität war, ist und bleibt unser stärkstes Mittel im Kampf gegen Verfolgung und Willkür.Zu Jans Haftantritt werden wir deshalb eine Kundgebung organisieren und ihn gemeinsam verabschieden. Checkt diesbezüglich also weiterhin alle Kanäle.

Außerdem wird es am 16. Oktober in Nürnberg eine bundesweite Großdemo gegen die Jamnitzer-Urteile und Repression geben. Bleibt auch hier auf dem Laufenden.

Auch nach diesem Urteil werden wir weiterhin solidarisch füreinander einstehen. Wir werden nicht aufhören, unserer Empörung und Wut über dieses Skandalurteil Ausdruck zu verleihen.

Niemand wird allein gelassen – Freiheit für Jan!

Weitere Informationen zum Jamnitzer Prozess und rund um den Platz findet ihr hier:
aufdersuche.blackblogs.org/
redside.tk/

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer

Soli Shirts gibt’s bei Black Mosquito oder bei ‚Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg‘ direkt zu bestellen
Solisampler: https://solidarityfromanothergalaxy.bandcamp.com/

In Erinnerung an Bayram!

Via FDA

Bayram Mammadov, ein Anarchist aus Aserbaidschan, ist tot. Wir trauern um seinen Verlust, ein Mensch lässt sich durch niemanden ersetzen. Die zweifelhaften Umstände seines Todes bringen uns wieder die unmenschlichen Auswirkungen staatlicher Gewalt nahe. Unser Genosse und Gefährte wurde in Istanbul Anfang Mai tot aus dem Meer geborgen. Die türkische Polizei und aserbaidschanische Medien schreiben von Suizid oder einem Unfall. Oppositionelle hingegen zweifeln dies an. Freund*innen und Familie fordern Aufklärung über die Todesumstände.

Bayram wurde seit Jahren als Anarchist und bekannter Regimekritiker des autokratischen Staatspräsidenten Ilham Alijew in Aserbaidschan verfolgt. Er wurde 2016 als junger Aktivist gemeinsam mit Giyas Ibrahimow wegen eines Graffittis auf der Statue des ehemaligen aserbaidschanischen Präsidenten (und Vater des aktuellen) zu über 10 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten und Verurteilten wurden mehrfach schwer gefoltert und ihnen wurden Drogen untergeschoben, um sie zu einer hohen Haftstrafe wegen Drogenbesitzes verurteilen zu können. Nach einer europaweiten Solidaritätswelle wurden Bayram und Giyas schließlich 2019 im Rahmen eines Präsidialerlasses begnadigt. Anfang 2020 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Verfolgung und Verurteilung der beiden Aktivisten politisch motiviert und somit unrechtmäßig sei.

Seit 2019 lebten Bayram und Giyas in der Türkei. Giyas wurde zwei Wochen vor Bayrams Tod ohne Nennung von Gründen nach Aserbaidschan abgeschoben. Damit ist Giyas einer von vielen Aktivist*innen und Oppositionellen, die vor der Verfolgung in Aserbaidschan in der Türkei Asyl suchten und von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei überrollt wurden. Autoritäre Regime werden sich immer gegenseitig stützen. In der Verfolgung von politischen Aktivist*innen und Gegner*innen werden sie immer zusammenarbeiten. Wie weit ging das gemeinsame Vorgehen gegen Bayram in den beiden Ländern?
Bei seiner Einreise vor einigen Wochen wurde Bayram stundenlang von den türkischen Behörden verhört. Er ist nicht der erste Kritiker des Regimes in Baku, der unter zweifelhaften Umständen im Ausland ums Leben gekommen ist.

Sollte es keinen staatlich motivierten Mord an Bayram gegeben haben, verbleiben Unfall und unterlassene Hilfeleistung durch anwesende Behördenmenschen während des Ertrinkens oder Suizid als Ursachen. Letzteres ist eine ebenfalls zutiefst erschütternde und andauernde Konsequenz staatlicher Gewalt: Suizid als Entscheidung gegen das Leben, das aufgrund der Verfolgung, Inhaftierung und Folter unerträglich wurde.

Wir werden Bayram nicht vergessen. Wir werden das, was passiert ist, nicht vergessen. Wir werden uns erinnern, wie wir es tun, seitdem wir anfingen zu kämpfen und besiegt wurden. Einmal, zweimal, tausendmal. Damals wie heute. Unsere kollektive Erinnerung wird länger währen als ihre Herrschaft und ihre verzerrende Geschichtsschreibung. Wir haben uns 2016 solidarisch gezeigt und wir tun es heute. Unser Mitgefühl gilt den Freund*innen und Bayrams Familie. Wir kämpfen wie Bayram weiter für unsere Träume und eine bessere Welt.

Für die Verfolgten, für die Toten! Heute wie damals. Unsere Solidarität gegen ihre Unterdrückung! Für Bayram!

Einige Gefährt*innen/Genoss*innen aus der FdA

Auf der Suche am 1.Mai

Auch dieses Jahr wird es die Revolutionäre 1.Mai-Demo geben. Corona und Krise, Feminismus und Klimakatastrophe sind dabei nur einige Kämpfe, die wir tagtäglich führen!

Los geht die Demo um 11:30 Uhr in der Rosenau!

Außerdem wird es dieses Jahr zum 1.Mai einen AdS-Stand auf dem dezentralen Straßenfest geben.

Ihr findet ihn zwischen 14 und 19 Uhr im Projekt 31.

Kommt vorbei und solidarisiert euch mit den Betroffenen der Jamnitzerurteile und deckt euch mit anarchistischer Theorie ein.

Für die libertäre Revolution! Wir freuen uns auf euch!

Jamnitzer – No Cops, no stress! Erneutes Knasturteil in zweiter Instanz

Gestern wurden unsere Genossen im Berufungsverfahren zu 10 Monaten Bewährung und 1 Jahr und 2 Monate Knaststrafe ohne Bewährung verurteilt. Darüber sind wir immer noch sprachlos und unheimlich wütend. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar.
 
Unsere Wut haben wir gestern mit einer spontanen Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmer*innen auf die Straße getragen, auch dort haben wir die Wut und Fassungslosigkeit unserer Freund*innen und Genoss*innen gespürt.
 
   
 
Ein ausführlicher Bericht über den langen Prozesstag gestern wird noch folgen.
 
Und die spontane Kundgebung mit sehr kurzer Vorlaufzeit gestern war sicher nicht die letzte Aktion zu diesen Urteilen.
Getroffen hat es zwei von uns, gemeint sind wir Alle.
 
Unsere Solidarität gegen ihre Klassenjustiz. 🏴
 

Jamnitzer für alle! Berufungsverfahren im Jamnitzerprozess

 
Das neue Jahr hat begonnen und die Termine für das Berufungsverfahren im Jamnitzerprozess gegen zwei Genossen stehen fest. Am Dienstag, den 02.02.2021 sowie am Freitag, den 12.02.2021 werden die Gerichtsurteile vom 06.10.20 überprüft. An diesem Tag wurde einer der beiden Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, der zweite zu einem Jahr und drei Monaten. Beide Haftstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. 
 
Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals musste sich die Polizei zurückziehen, nachdem sich Menschen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten. 
Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut jedoch für einige der neuen Nachbar:innen. Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, sowie ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22 Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierte nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die Gostenhofer:innen konfliktfrei nehmen lassen würden.
 
Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich Parknutzer:innen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Menschen werden geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher verwunderlich, dass die Polizei die Situation an diesem Abend nicht hat eskalieren lassen und ihre Schikane einstellte. Trotz angerückter Verstärkung verzog sich die Polizei nämlich nach lautstarken Solidaritätsbekundungen vieler Menschen aus dem Park.
 
Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen.  Es genügt der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer-Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Auch die Staatsanwaltschaft zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse ebenfalls so drastisch wie möglich dar. 
 
Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Skandalurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden“ Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, bewaffnet eben jener Polizistin gedroht. Wie kann es sein, dass eine einzige, zutiefst widersprüchliche Aussage einer Polizistin ohne Beweise ausreicht, einem Menschen eineinhalb Jahre Freiheit zu rauben, obwohl Zeugenaussagen belegen, dass dieser Betroffene nicht vor Ort gewesen sein kann? Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung gegenüber der Polizei zum Widerstand konstruiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu jeweils etwa 1,5 Jahren Haft zu verurteilen. Es sind völlig unnötige, unverhältnismäßige und zudem rechtlich lückenhafte Urteile. 
 
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung außerdem betont, es gehe um Prävention und darum, dass am Jamnitzer-Platz keine Nogo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer-Platz zur Nogo-Area machen könnte, die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in Wahrheit das Amtsgericht zu sein!
 
Während Schauprozesse geführt werden, weigert sich der Staat den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem anderen, struktureller Rassismus wird immer sichtbarer, ein Skandal jagt den anderen und trotzdem werden sie alle als Einzelfälle verharmlost. Als wäre das nicht schlimm genug, wird die Polizei unter anderem durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet, Strafrahmen verschärft, und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, werden mit Gefängnis vergolten. Kriminalisierte Vorfälle, wie die der besagten Juninacht, werden als Legitimation für solche Aufrüstung der Polizei durch das PAG hergenommen.  Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände durch kapitalistische Strukturen.
 
Weder die Polizeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten.  Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.
 
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir dieses Urteil nicht hinnehmen werden!
 
Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt zu unserer Demonstration am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz.