Author: aufdersuche

Archiv: 07.04.2019 | Umsonstflohmarkt und offenes Kuchenbuffet im Projekt 31

Ein Umsonstflohmarkt ist schnell erklärt:
Wer Dinge übrig hat oder selbst nicht mehr gebrauchen kann, bringt sie an diesem Tag zum Flohmarkt, wo andere Menschen sie mitnehmen und gebrauchen können. Jede_r kann sich nach den eigenen Bedürfnissen nehmen, auch ohne selbst etwas mitgebracht zu haben. All das funktioniert ohne Geld oder Tausch und richtet sich nach dem, was die einzelnen Menschen geben wollen beziehungsweise was sie benötigen. Daher ist es auch selbsterklärend, dass die mitgebrachten Dinge funktionsfähig und für andere Menschen von Nutzen sein sollten. Wenn ihr also herumstöbern wollt oder selbst etwas übrig habt, kommt damit ab 14:00 zum Umsonstflohmarkt vorbei!

Der Umsonstflohmarkt will jedoch noch viel mehr sein als bloß ein Ort, an dem du deine verstaubten Schätze loswirst und neue entdeckst. Uns geht es auch um eine grundsätzliche Kritik an den vorherrschenden Maßstäben von Verwertbarkeit und Leistungszwang, die unsere Gesellschaft und unser aller Denken prägen. Unter der kapitalistischen Notwendigkeit eines allgegenwärtigen Strebens nach Profitmaximierung sowie der Logik, dass jede Leistung auch eine Gegenleistung bräuchte, werden die Bedürfnisse von Menschen und soziale und ökologische Anliegen mit Füße getreten. Wer bei diesem Ellbogenkampf hintenunter fällt– wer sich immer wieder um eine Arbeit bemüht, aber keine bekommt oder gekündigt wird; wer das Pech hat, trotz mehrerer Jobs nicht genügend Geld zu verdienen um über die Runden zu kommen; oder aber, wer zu selbstbewusst gegen den Zwang zur Lohnarbeit aufbegehrt und sanktioniert wird – so jemand ist nach vorherrschender Meinung selbst schuld an seiner Misere.
Dabei ist offensichtlich, dass Armut und soziale Ungleichheit nicht nur Konsequenzen, sondern maßgebliche Voraussetzung für das Funktionieren eines Systems sind, das auf solche Klassenunterschieden aufbaut – ebenso wie es sich auch der Mechanismen Rassismus und Sexismus bedient, um Menschen für noch weniger Lohn noch hemmungsloser ausbeuten zu können.

Durch das Herstellen eines sozialen Raumes wie dem Umsonstflohmarkt, in dem frei nach den eigenen Bedürfnissen und Möglichkeiten genommen und gegeben wird, wollen wir kapitalistische Strukturen grundlegend infrage und ihnen eine selbstbestimmte Alternative entgegen stellen. Daher soll auf lange Perspektive nicht bei der bloßen Nutzung einer Umsonstökonomie stehen geblieben werden, sondern wir wollen auch eigene Ansätze eines solidarischen, wirklich gleichberechtigten Miteinanders entwickeln. Vernetzung, Austausch und einander bei Kaffee und Kuchen als Nachbar_innen kennenlernen, können den Anfang bilden, um Vereinzelung und Isoliertheit zu durchbrechen.

Alles für alle – und zwar umsonst!

Archiv: Rede zur Demo gegen Abschiebungen am 18.12.

 

Am 18.12. hielten wir anlässlich einer antirassistischen Demonstration in Nürnberg eine Rede gegen Nationen, Staaten und Grenzen. Diese Demo des Widerstand Mai31-Bündnisses wollte unter anderem auf einen Prozess am Folgetag aufmerksam machen, der sich gegen einen jungen Berufsschüler richtete, der am 31.Mai 2017 aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben werden sollte.
Wegen Widerstand und Sachbeschädigung wurde er am 19.12. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 100 Arbeitsstunden wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit tätlichem Angriff, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass“ verurteilt. Das alles, nachdem sein wiederholtes Asylverfahren wenige Tage zuvor negativ beschieden worden war.

Wenn im gesellschaftlichen Diskurs und den Medien über Nationalgrenzen gesprochen wird, geht es in der Regel immer darum: Wie können die Grenzen eines Staates gestärkt, ausgebaut, besser bewacht, militarisiert werden. Was bei diesem Diskurs unweigerlich mitschwingt ist die Frage, was durch die entsprechende Grenze definiert wird. Explizit geht es darum, wer sich innerhalb dieser Grenzen aufhalten darf und wer nicht. Welche*r Mensch gehört zum Team „Volksgemeinschaft“ und welche*r nicht.
Durch die bloße Existenz der Idee „Grenze“ werden Menschen eingeteilt, sie werden gezwungen, sich willkürlich einer Zuschreibung von Nationalität zu unterwerfen. Mit der Aufspaltung der Menschheit in Nationen werden automatisch vermeintliche Vergleichbarkeiten dazwischen aufgemacht.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Geburtenrate, Kriminalitätsrate – anhand unzähliger Kategorien werden Nationalstaaten miteinander ins Verhältnis gebracht. Was daraus folgt ist eine Hierarchisierung der Welt. Die Weltbewohner*innen werden in ein stark hierarchisches Netzwerk aus „Gewinner*innen-Nationen“ und den Verlierer*innen gepresst.
Die wirtschaftlich am brutalsten Unterdrückten, die im globalen Kapitalismus aufgrund von autoritären Regimen in Zusammenarbeit mit europäischem Wirtschaftsimperialismus auf der Verlierer*innen-Seite stehen, haben vor allem im gobalen Süden gegen wirtschaftliches und humanistisches Elend und Benachteiligung zu kämpfen.
Menschen verlieren die Möglichkeit, in Frieden und Sicherheit zu leben und begeben sich deshalb auf die gefährliche und kräftezehrende Reise in andere Gebiete – oft nach Europa oder in die USA. Wenn sich die Unterdrückten in Zeiten von Internet und Globalisierung aufmachen, um ihr Menschenrecht auf ein würdevolles Leben einzufordern, ist das nicht nur verständlich – es ist eine logische Konsequenz.
Die von Rassist*innen erfundenen Metaphern wie „Flüchtlingswelle“ befeuern den gesellschaftlichen, rassistischen Diskurs zur Geflüchtetenfrage. Doch dieses „Wir gegen Die“ ist nicht nur stumpfer, dummer Rassismus. Dahinter steckt eine Systemlogik. Die Spaltung von Menschen – Nationalstaaten eignen sich hierfür besonders gut – dient strukturell der Erhaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems.
Wirtschaftlich Ausgegrenzte und Niedergeschlagene erhalten durch die künstliche Trennung eine Projektionsfläche, um ihren Unmut und ihr Unglück über die globalen Lebensbedingungen wie Freiheitsentzug und Arbeitszwang in anderen Menschen zu suchen und nicht im System an sich. Opfer dieser systematisch fehlgeleiteten Schuldzuweisungen sind zumeist Gruppen, denen es noch schlechter geht als der eigenen. Sie bieten eine einfache Zielscheibe, denn es scheint leichter zu sein, nach unten zu treten als nach oben.
Genau das ist einer der Gründe, warum wir hier auf der Straße stehen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht durch das System spalten lassen und in jeder Lebenssituation, zu jedem Zeitpunkt radikal dafür einstehen, unsere Kämpfe für eine befreite Gesellschaft gemeinsam und selbstverwaltet zu führen.
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen direkt von Flucht Betroffenen. Wir sind nicht allein, wir setzen uns zu Tausenden für eine freie Welt ohne Grenzen ein. Wir werden unseren Kampf weiterführen, bis wir alle Grenzen eingerissen, die letzten Akten geschreddert und die letzten Gefangenen aus den Knästen der Justiz und den Knästen des Kapitalismus befreit haben.

Auf zur Beendigung dieser Farce! Solidarität muss praktisch werden!

Archiv: Gedanken zu den Brandanschlägen in Frankfurt a.M.

Die Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt kommen nicht aus heiterem Himmel. Der rechten Hetze folgen längst Taten – umso mehr ein Grund, solidarisch miteinander zu sein und der aufkommenden Faschisierung entgegenzutreten! Folgender Flyertext wurde von uns auf der antifaschistische Stadtteildemo in Gostenhof am 22.12.18 verteilt:

Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt und Umgebung – Solidarität mit den Betroffenen und Kampf dem Faschismus!

In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte. Nicht in allen Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden, bevor ein größerer Schaden entstand. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten. Der Tod von Menschen wurde somit billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt.(1)

Dies geschieht in einer Zeit, in der in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte und Lebensweisen gemacht wird. Die Faschisierung schreitet nicht nur auf der Straße und in den Köpfen voran, sondern findet ihren Widerhall auch in den Parlamenten – und in rechtsterroristischen Zusammenschlüssen, von denen der mörderische NSU nur der bekannteste, aber bei weitem nicht der einzige ist. So wurde in den vergangenen Wochen die Existenz eines rechtsradikalen Netzwerkes in der Bundeswehr bekannt, in dem auch Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz, der Polizei und Richter*innen aktiv sind, die zusammen Umsturzpläne für einen „Tag X“ schmieden und bereits die systematische Internierung und Tötung politischer Gegner*innen entwerfen.(2) Und in Frankfurt – wiederum – macht gerade eine sich selbst als „NSU 2.0“ betitelnde, rechte Zelle von mindestens fünf Polizist*innen Schlagzeilen, die u.a. Todesdrohungen gegen eine Anwältin verschickten, die im NSU-Prozess die Familie eines der ermordeten Menschen vertrat.(3)

All das ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass es lediglich die Spitze eines sehr großen und ständig wachsenden Eisberges ist. Die alltäglich gewordene Hetze gegen und Jagd auf Menschen, die als „migrantisch“ definiert werden, geht Hand in Hand mit Anschlägen auf Wohnhäuser (seien sie von Geflüchteten bewohnt oder eben linken Wohnprojekte) genauso wie auf Menschen. Der Schock darüber weicht allzu schnell einer schulterzuckenden Gleichgültigkeit, wenn nicht gar klammheimlichen Freude bei einigen. Diese Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas hin zu einem, in dem Rassismus, Sexismus und ganz allgemein menschenverachtende Ansichten ohne jede Skrupel wieder offen propagiert und anerkannt werden, ließ sich über die letzten Jahre immer deutlicher beobachten. Eine antifaschistische Grundhaltung, die eigentlich common sense sein sollte, wird als „political correctness“ verschrien und durch menschenfeindliche Rhetorik ersetzt.

In Anbetracht all dessen wundert es nicht, dass diesen Worten bereits Taten folgen. Längst geht es nicht mehr nur darum, unsere kleiner werdenden Freiräume zu verteidigen und eine Schadensbegrenzung vorzunehmen. Nein, es geht um alles; es geht darum, einem wiederaufkeimenden Faschismus von Anfang an den Weg zu versperren.
Es liegt in unserer Hand, gemeinsam das Ruder herumzureißen und in eine Richtung zu steuern, die der Faschisierung ein solidarisches Gesellschaftsmodell entgegenstellt und sie somit ausbremst. In Richtung vollständiger Emanzipation jenseits von staatlicher oder sonstiger Autorität. Eine offensiv-antifaschistische Richtung, welche die Grund-bedingungen von Spaltung angeht und den Kapitalismus bekämpft anstatt derer, die darunter leiden!

Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen der jüngsten Anschläge!
Kampf dem Faschismus – für eine anarchistische Gesellschaft von Freien und Gleichberechtigten!

(1) Chronologie der Ereignisse: Am 14. Sept. brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. Nov. war bereits versucht worden, die seit 35 Jahren besetzte AU sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersyndikats. Am 15. Nov. brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. Nov. wurde dann versucht, ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dez. wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dez. rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
(2) Quelle z.B.: http://www.taz.de/!5548926/
(3) Quelle z.B.: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-mutmassliche-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-was-ueber-den-nsu-2-0-bekannt-ist-a-1244092.html

Archiv: Brandanschläge: Solidarität mit den Projekten in Frankfurt und Umgebung!

Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, von denen leider zwei erfolgreich waren. In sechs Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten, der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen. Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. November wurde versucht, die seit 35 Jahrten besetzte AU, sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersydikats; am 15. November brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. November wurde dann versucht ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dezember rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
Dies geschieht in einer Zeit, in der Parlamente in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte machen. Auch in Frankfurt gab es Angriffe der Politik gegen unter anderem die AU und das ExZess. Es wundert uns nicht, dass den Worten nun Taten folgen. Während islamistischer Terrorismus zu Recht verurteilt wird, sehen der Staat und die Gesellschaft bei rechtem Terror grundsätzlich weg – wie unter anderem der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat. Die Allgemeinheit muss endlich eine offensive Position gegen den Rechtsruck beziehen.

Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen. Kampf dem Faschismus!

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Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen verlinken wir hier der Vollständigkeit halber:

Pressemitteilung »Faites votre jeu!«, 09.12.2018

Pressemitteilung Mietshäuser Syndikat Regionale Koordination Rhein-Main, 9.12.2018

Presseerklärung ExZess, 10.12.2018

Archiv: Gegen das Lagersystem! Ein kleiner Demobericht vom 8.9. in Bamberg

Gemeinsam mit 350 bis zwischenzeitlich 700 anderen Menschen haben wir am vergangenen Samstag in Bamberg gegen Rassismus und das dortige Ankerzentrum demonstriert.

Der Name steht euphemistisch für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Von diesen derart bezeichneten Lagern gibt es mittlerweile sieben in Bayern, und nach dem Willen der Bundesregierung sollen insgesamt ca. 40 solcher Großlager in ganz Deutschland eingerichtet werden. Vorbild dafür ist unter anderem die AEO („ANKER-Einrichtung Oberfranken“) in Bamberg, in deren Lagersystem bereits seit 2015 geflüchtete Menschen interniert, vom Rest der Bevölkerung abgeschottet, segregiert und festgehalten werden. Viele, denen der Staat das Recht auf Asyl verwehrt, werden von dort aus auch direkt wieder abgeschoben in sogenannte Drittstaaten oder das, was der Staat zynisch als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet.

Die Zustände in den Lagern selbst sind geprägt von Enge, fehlender Privatsphäre, rassistischen Einteilungen und nicht selten auch Übergriffen durch Security oder Polizei. Außerdem herrscht die ständige Angst vor Abschiebung und es besteht nur eine äußerst mangelhafte medizinische Versorgung.
Die Startkundgebung der Demo fand direkt vor der AEO statt. Ein hoher Zaun mit Stacheldraht umfasst das Gebiet und trägt zu der Abschreckungs- und Abschottungskulisse bei. Hinein- und Hinausgehen ist nur schwer und unter eng gesteckten Regeln möglich.

Zudem fielen uns beim Laufen von der AEO in die Bamberger Innenstadt die vielen Nazi-Aufkleber auf, die beinahe überall hingen und nur teilweise entfernt wurden. Natürlich waren die Demoteilnehmer*innen fleißig dabei, die menschenverachtende Propaganda mit antifaschistischen Stickern zu überkleben. Aber die erschreckende Normalität der rassistischen Zustände zeigte sich uns nicht nur in den Aufklebern. Kurz nach Beginn der Demo fiel auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gruppe von ca. 6-8 Faschisten auf, welche die Demo durch Rufe zu stören versuchten. Sie wagten es jedoch nicht, den Demozug tatsächlich anzugreifen. Auch im weiteren Verlauf gab es immer wieder Auseinandersetzungen mit pöbelnden Wutbürger*innen, die in der Demo selbst oder bei den Zwischenkundgebungen provozierten.
Der Ausdruck der Demonstration war sehr vielfältig und die gerufenen Parolen richteten sich gegen das europäische Grenzregime und hießen alle Geflüchteten willkommen. Viele beteiligten sich auch selbst an der Demo.

Enttäuschend fanden wir hingegen die mitunter sehr bürgerlichen Anklänge in einigen Reden, die immer wieder das staatsaffine Mantra von „Integration durch Arbeit“ wiederholten und ein Augenmerk auf die fachlichen Qualifikationen von Geflüchteten gelegt haben wollten – oder aber forderten, man müsse „ihnen irgendeine Arbeit geben“ und dabei Müll aufsammeln vorschlug. Durch solche von oben herab gesprochenen Worte setzt sich die Behandlung Geflüchteter als Menschen zweiter Klasse fort und räumt ihnen nur dann eine Daseinsberechtigung ein, wenn sie kapitalistisch verwertbar sind.
Gegen derlei Anklänge positionieren wir uns entschieden und solidarisieren uns mit allen Menschen, die hierher kommen und hier bleiben möchten. Genauso, wie es der rechten Instrumentalisierung einzelner patriarchaler Taten entgegenzuhalten gilt. Dagegen bezog auch unser Transparent thematisch Stellung: Unser Feminismus ist antirassistisch!

Neben Bamberg fanden an diesem Samstag auch in anderen Städten in Bayern Demonstrationen gegen das Lagersystem statt. Angesichts der sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Zustände ist dies sehr wichtig, jedoch bei weitem nicht genug. Es gilt dem reaktionären Vormarsch auf allen Ebenen zu begegnen. Das werden wir gewiss nicht durch ein „richtiges“ Kreuzchen bei den anstehenden Landtagswahlen oder durch Stellvertreter*innen in den Parlamenten erreichen. Sondern nur, indem wir auf den Straßen und in unserem tatsächlichen Umfeld aktiv werden und der Hetze solidarische Gegenperspektiven entgegenstellen.

So haben wir auf dieser Demonstration zumindest in Bezug auf die Landtagswahlen vom Lautsprecherwagen – der übrigens immer wieder Parteifahnen kritisierte – einen passenden neuen Spruch gelernt: „Es sind Menschen, keine Zahlen – missbraucht sie nicht für eure Wahlen!“

In diesem Sinne: Kein Mensch ist illegal! Selbstorganisation statt Parlamentarismus!

Archiv: Gegen den Staat und seine Knäste – Solidarität mit den Angeklagten vom 31.Mai!

Am 2.8. fand vor dem Amtsgericht Nürnberg der insgesamt fünfte Prozess gegen einen Aktivisten vom 31.Mai 2017 statt. Gegen das Urteil gegen ihn (Geldstrafe) hat die Staatsanwaltschaft bereits Berufung eingelegt. Ein ausführlicher Prozessbericht darüber findet sich auf der Seite der Antirepressionskampagne Ausbruch Aufbruch Anarchie.
Wir veröffentlichen an dieser ein ausführliches Statement unserer Gruppe zu den Prozessen rund um den 31.Mai und unserer Kritik am Knastsystem insgesamt. In verkürzter Form wurde dieses Statement auf der Kundgebung am 2.8. als Rede verlesen.
Außerdem rufen wir dazu auf, auch bei den kommenden Prozessen die Angeklagten solidarisch zu unterstützen. Das nächste Verfahren gegen diesmal zwei Personen gleichzeitig wird am 21.9. stattfinden.

Dies ist bereits das fünfte Mal, das wir uns infolge des 31.Mais zu einem Prozessauftakt hier versammeln.
Wenn ihr euch noch erinnert, wie sich mutige Menschen gegen eine Abschiebung und die damit verbundene Gewalt der Polizei gestellt haben, wie für einen Tag die Kraft der Solidarität die staatlichen Zwänge überwunden hat, dann erinnert ihr euch sicherlich auch an das Gefühl der Verbundenheit, das an diesem Tag einander fremde Menschen zusammengeschweißt hat. Diese Kraft der Solidarität ist am heutigen Tag wieder zu spüren.

Nur mit den Bändern der Solidarität und Freundschaft können wir uns gegen jene stellen, die uns gespalten und vereinzelt sehen wollen.
Genau das war auch der Fall, als der Staat in Form seines Schläger*innentrupps von seiner autoritären Macht gebrauch machen wollte, um Asif aus der Schule zu ziehen, ihn zu entführen und anschließend in ein Kriegsgebiet zu verschleppen. Dass wir uns gegen diesen brutalen Akt des einfältigen Gehorsams zur Wehr gesetzt haben, war das einzig richtige! Dass ein Staat das “Recht” hat, Menschen in den Tod zu schicken und andere wegzusperren, die sich gegen dieses Greueltaten stellen, zeigt wieder einmal, was für ein schreckliches Konstrukt der bürgerliche Staat ist.

Die Solidarität hat uns an diesem Tag so stark gemacht, weil wir uns nicht haben spalten lassen, sondern zusammen standen. Zusammen gegen die Verbrechen des Staates. Zusammen gegen die Unterdrückung von Menschen anderer Herkunft. Zusammen für eine solidarische Perspektive.

Es sind die Solidarität und der Widerstand, die uns heute hier stehen lassen. Es ist keineswegs so, dass wir uns sonderlich gerne in diesem Gerichtsgebäude aufhalten. Denn nicht nur steht es wieder einmal dafür, wie unsere Freund*innen für ein Handeln bestraft werden sollen, das wir in jeder Weise für gut heißen.

Nicht nur steht für unseren Genossen heute die wenige Freiheit auf dem Spiel, die ein wachsender Überwachunsgstaat in seinen engen Maßstäben überhaupt noch zulässt.

Nicht nur geht es heute darum, der staatlichen Nacherzählung des 31.Mais, die die tatsächlichen Geschehnisse ins Gegenteil verkehren möchte, etwas entegenzusetzen.

Nicht nur sind wir wütend, weil unser Genosse wegen einer vollkommen richtigen Handlung vor Gericht steht und wir als solidarische Zuschauer*innen auch noch schikanöse Auflagen erhalten. Es sind doppelte Kontrollen mit Ausweiskopien vorgesehen und außerdem wurde die lächerliche Anweisung ergänzt, dass Zuschauer*innen nicht “verwahrlost” aussehen dürfen. Hier sehen wir wieder, wie kleinkariert diese Menschen sind. Deren Horizont hört da auf, wo der Fleck auf dem Tshirt anfängt.

Nein, so unträglich allein diese Gründe auch sind: Es geht heute auch, wie bei jedem einzelnen juristischen Verfahren, um weitaus mehr. Für den Staat ebenso wie für uns. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Justiz einzig und allein der Aufrechterhaltung staatlicher Herrschaft dient und allen Ungleichheiten, die damit einhergehen. An diesem Fakt ändern auch noch so schöne Schaubilder von der “Gewaltenteilung” nichts, ebenso wenig wie die Schwarz-Weiß-Malerei von “Schuld und Unschuld” oder das Märchen von der “Gleichheit vor dem Gesetz”. Denn wie diese angebliche Gleichheit aussieht, lässt sich unter anderem an den Prozessen rund um den 31.Mai gut erkennen: Amtsträger*innen des Staates werden so unantastbar, dass selbst eine harmlose Berührung schon in Freiheitsstrafen endet, während selbige Amtsträger*innen gleichzeitig hemmungslos und ungestraft Gewalt ausüben können. Trifft die Gewalt doch zumeist jene, die in dieser Gesellschaft kaum eine Stimme haben, die “Überflüssigen” und jene, die zurechtgebogen werden müssen, damit sie Staat und Kapital nützlich sind.

Am 31.Mai jedoch war etwas anders. Diesmal war ein breiterer Querschnitt der Gesellschaft von der Gewalt des Staates betroffen. Entsprechend laut war der Aufschrei. Doch so wichtig die Aufarbeitung der Ereignisse dieses Tages aus unserer Sicht auch ist, wir dürfen dabei eine Sache nicht vergessen:
Die Gewalt, die am 31.Mai auch die Öffentlichkeit unverstellt zu sehen bekam, ist alltäglich. Es ist dieselbe Gewalt, die Geflüchtete mit zynischen Kommentaren nach Afghanistan und in den Tod abschiebt; dieselbe Gewalt, die Menschen an den Außengrenzen Europas zu Tausenden sterben lässt und gleichzeitig weltweit Armut und Krieg generiert. Dieselbe Gewalt, die sich innerhalb Europas und Deutschlands gegen die sozial Ausgegrenzten richtet. Neben Geflüchteten oder migrantisch definierten Menschen, Arbeitslosen oder Arbeitsunwilligen, trifft sie oft Arme, Drogenabhängige, Lebenskünstler*innen, Rentner*innen usw. Für sie gibt es meist keinen Platz in der gegenwärtigen Gesellschaft.

Die Gewalt gegen sie, gegen uns alle ist es, was den modernen Staat und seine Demokratie schützt, stützt und im Kern definiert. Sie ist deshalb nichts, was sich durch Unterschriftenkampagnen oder das Wählen einer anderen Partei auflösen ließe; kein moralisches Unding, das wir einzelnen Täter*innen vorhalten können, um tadelnd Besserung anzumahnen.

Bei aller gerechtfertigten Wut auf jene, die das Prügeln zu ihrem Handwerk gemacht haben: Eine Individualisierung dieser Gewalt, wie Gerichte sie bei den seltenen Prozessen gegen Polizist*innen vorzunehmen versuchen, trägt nur dazu bei, den eigentlichen Ursprung der Gewalt zu verschleiern.
Gewalt beruht auf Macht und hat als solche ein in sich völlig logisches System. Ein Staat versucht sich in erster Linie immer selbst zu schützen – und damit die Machtverhältnisse, auf denen er aufbaut. Es geht hierbei vor allem darum, die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Aber auch die Bewahrung von Mechanismen wie beispielsweise Rassismus und Sexismus spielen eine Rolle, weil sie ebenso dazu dienen, Herrschafts- und Unterdrückunsgverhältnisse zu bewahren. Mit konkreter und struktureller Gewalt sollen hierbei Privilegien nur für bestimmte Menschen gelten, während ein Leben in Würde und Selbstbestimmung anderen verwehrt wird.

Die überwiegende Zahl sowohl der Strafgesetze als auch der Strafverfahren beziehen sich entweder auf den Schutz von Eigentum oder den Schutz des Staatskörpers. Wer hierin den Zusammenhang nicht erkennen mag; wer nicht sieht, dass der Staat nur ein Garant bürgerlicher Herrschaft ist – der ist wohl auch noch immer in dem Denken gefangen, dass die parlamentarische Demokratie mit ihrem Parteien- und Mehrheitssystem jemals so etwas wie echte Gleichberechtigung und Mitbestimmung aller bringen könnte. Doch so wie der demokratische Staat nichts anderes ist, als ein funktionierender Verwalter des gut geschmierten Kapitalismus, so ist auch die Justiz nicht anderes als ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Herrschaft von Kapital und Staat. Mit ihrer Hilfe sollen jene, die gerade Macht und Privilegien besitzen, diese behalten und sogar noch ausbauen können. Und auf der anderen Seite soll dafür gesorgt werden, dass der Rest auch weiter fügsam die Maschinerie am Laufen hält.

Ausbeutung, Vereinzelung und Entfremdung von unserem Umfeld und von uns selbst sind also Ausdruck genauso wie Folge unserer auf Machtgefällen und Ungleichheit aufbauenden kapitalistischen Gesellschaft. Dem allem dient die Justiz, dient Strafe, dient Knast.

Wer sich nicht anpasst, wer am Ende sogar offen dagegen rebelliert, der*die muss in dieser Logik gestraft und zurück in Reih und Glied geschickt werden. Gelingt das nicht, so muss zumindest ein Exempel an ihm*ihr statuiert werden. So, wie die Justiz es auch heute wieder versuchen wird: Der Staat will abstrafen, dass sich Menschen miteinander solidarisiert haben, und dafür sorgen, dass beispielsweise die Verhinderung einer Abschiebung Anderen aus Angst vor Strafe nicht mehr in den Sinn kommt.
Denn was die angeklagten Schüler*innen und die anderen Aktivist*innen getan haben, als sie sich am 31.Mai vor das Polizeiauto gestellt und gesetzt haben, hat die Macht des Staates grundlegend infrage gestellt. Genauso jedoch fordert es den Staat heraus, wenn jemand im Supermarkt etwas zum Leben mitgehen lässt und dadurch der herrschenden Logik der Eigentumsverhältnisse ganz praktisch widerspricht. Und ebenso fühlen der Staat und die von ihm vertretenen Eigentümer*innen sich provoziert, wenn wir uns einfach die Häuser, Straßen und Plätze dieser Stadt nehmen, weil sie uns allen gehören sollten.

Das ganze Leben wird zum Widerspruch gegen die herrschende Systemlogik, wenn wir anfangen, es so zu gestalten, wie wir und alle, die hier sind und hier bleiben möchten, es wollen.
Deshalb straft ein Staat auch auf verschiedenen Wegen. Doch ob nun jemand wegen politischem Aktivismus oder wegen sogenannten Eigentumsdelikten bestraft wird; ob man in den Knast kommt, weil man eine Abschiebung verhindert hat oder weil man die alltägliche Schikane von Autoritäten nicht mehr hinnehmen wollte: Der Zweck der Justiz, die Herrschaftsverhältnisse so wie sie sind zu sichern, ist in allen Fällen gleich.

Man kann die Grundfesten des Staates nicht angreifen, ohne seine Gefängnisse anzugreifen. Freiheit ist nur dann umfassend gedacht, wenn sie für alle gilt. Heute reicht es uns nicht, nur Freiheit für “politische Gefangene” zu fordern, sondern die Freiheit aller Gefangenen!

Wir wollen nicht nur die Knäste in der Demokratie einreißen, sondern auch solche in vermeintlich emanzipatorischen Staaten. Gefangenschaft ist Unterdrückung, und solange wir selbst in unseren Utopien an diesem Muster festhalten, werden wir das eigentliche Übel der Herrschaft nicht los.
Lasst uns also daran arbeiten, eine wirklich positive Perspektive zu formulieren, die andere Wege des Umgangs mit Konflikten ermöglicht. Dazu gehört nicht nur eine Revolutionierung der Eigentumsverhältnisse und der patriarchalen Zustände, sondern eben auch das Ende von nationalem Denken, Abschottung und Rassismus, durch die Menschen eher gegeneinander als gegen die Ursachen ihrer Unterdrückung ausgespielt werden.

Die Demonstrant*innen vom 31.Mai haben darin einen Anfang gemacht. Lassen wir sie jetzt nicht allein. Ganz egal was am Ende des heutigen Prozesstages für unseren Genossen steht: Weder er noch wir werden ruhen, bis Herrschaft von Menschen über andere Menschen ein Ende hat. Bis alle Mauern eingerissen wurden; die zwischen Staaten genauso wie die der Abschiebeknäste und sämtlicher Gefängnisse!

Für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen – für die Anarchie!

Archiv: Rückblick auf die Tage gegen Repression

Die Tage gegen Repression vom 11. bis 13. Mai sind nun schon wieder über einen Monat her und wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal bei allen Referent*innen und Besucher*innen für den interessanten Input, die spannenden Diskussionen und die angenehme, solidarische Atmosphäre bedanken, die das Wochenende geprägt haben und trotz des unschönen Themas Mut gemacht und Energie für weitere Kämpfe gespendet haben.
Da jede*r sicherlich eigene Highlights hat und etwas anderes aus dem Wochenende zieht, wollen wir hier nur einen groben Überblick über das geben, was gelaufen ist, und eine kleine Einschätzung als organisierende Gruppe abgeben. Einige der Vorträge haben wir außerdem als Audios aufgenommen und unten im Artikel eingefügt.

Los ging alles am Freitag Abend mit dem Vortrag der Aktivistin, die im November 2016 die menschenverachtende AfD-Rassistin und Antifeministin Beatrix von Storch mit einer Torte bewarf. Weil die Aktivistin sich weigerte, die verhängte Geldstrafe zu zahlen, musste sie für zwei Wochen in den Knast. Über ihre Zeit hinter Gittern erzählte sie uns in einem persönlichen Erfahrungsbericht, angereichert mit politischen Hintergrundinformationen und Bewertungen, die am Ende entsprechend in der Forderung des gesamten Vortrags gipfelten: „Knäste abschaffen!“

Der Samstag begann mit einem veganen Brunch. Nachdem eine Autopanne die Ankunft der Genoss*innen vom Anarchist Black Cross Dresden verzögerte, verschob sich das ganze Programm um 1-2 Stunden nach hinten. So war jedoch genügend Zeit, bei Sonnenschein im Hof des Projekt 31 zu sitzen und sich in Gesprächen mit den anderen Besucher*innen auszutauschen. Die Zeit wurde auch von vielen genutzt, um Postkarten an Menschen zu schreiben, die gerade hinter Gittern sitzen. Dazu gab es einen kurzen Inputvortrag über das Wie und die Notwendigkeit davon, Inhaftierten zu schreiben.

Der Vortrag „Knast als Lebensrealität“ vom Anarchist Black Cross‘ aus Dresden vermochte den Zuhörer*innen am Nachmittag dann sehr verständlich und eindrücklich die Irrsinnigkeit des Knastsystems zu vermitteln. Es ging zudem um den Zweck, den diese besondere Form der Strafe zur Aufrechterhaltung von Staat und Kapitalismus hat. Die Vortragenden machten an dieser Stelle jedoch keinen Cut, sondern gaben anhand persönlicher Erfahrungen Tipps zu einem anderen, gemeinschaftlichen Umgang mit Konflikten, der sich anstatt institutionalisierter Rachegelüste immer an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und die gesellschaftlichen Dimensionen von Gewalt maßgeblich mit einbezieht. Genannt seien hier insbesondere die aus dem englischsprachigen Raum stammenden Konzepte von Community Accountability und Transformative Justice, mit denen eine nähere Auseinandersetzung sehr lohnend ist.
So wurden die Zuhörerer*innen am Ende mit konkreten Ideen für einen konstruktiveren, lösungsorientierten Umgang mit Konflikten entlassen, der hoffentlich noch weitere Verbreitung auch über unsere Kreise hinaus finden wird.

Im Anschluss daran veranstalteten zwei Genossen der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Nürnberg einen Workshop zum Umgang mit Repressionsbehörden. Dabei wurde dem Publikum der Inhalt des „Was tun wenn‘s brennt“-Klassikers ausführlicher und noch mehr in die Tiefe gehend auseinandergesetzt und es gab ausreichend Raum für Nachfragen und Diskussionen zu diesem Thema.

Der Tag schloss schließlich mit einer Lesung aus dem Ratgeber „Wege durch den Knast“. In gemütlicher Atmosphäre lauschten wir einem Referenten aus dem Redaktionskollektiv, der einzelne exemplarische Passagen vorstellte und Anekdoten rund um die Entstehungsgeschichte und Veröffentlichung erzählte. Es ging jedoch auch um die wachsende Zensur dieses ausführlichen, sehr hilfreichen Ratgebers für Inhaftierte, deren Freund*innen und Angehörige. Für die kommende Ausgabe wünschen wir den Genoss*innen aus der Wege-durch-den-Knast-Redaktion deshalb weiterhin viel Kraft und Erfolg. Wir hoffen, dass ihr Buch auch in Zukunft die Menschen hinter den Knastmauern erreichen wird und ihnen Tipps gibt, wie ein widerständiges Dasein im Kampf um Selbstbestimmung gegen die enorme Unterdrückung im Knast möglich sein kann.

Der Sonntag als letzter Tag war geprägt von noch praktischeren Inhalten: Zunächst referierte die Rote-Hilfe-Ortsgruppe noch einmal, diesmal über die Möglichkeiten, wie Aktivist*innen sich vor Gericht verhalten können, ohne Genoss*innen oder politische Ideale zu verraten. Dabei wurden für viele Zuhörerer*innen bestehende Unklarheiten zu rechtlichen Fragen bezüglich Justizverfahren aufgeklärt.

Beendet wurde das Wochenende schließlich mit einer Initiative für die Gründung einer Soligruppe der Gefangenengewerkschaft in Nürnberg, welcher Unterstützung „von außen nach innen“ für Inhaftierte geben könnte. Zwei Genossen von der basisdemokratischen GG/BO (Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation) waren das ganze Wochenende über da und gaben nun an diesem letzten Themenpunkt praktische Tipps, wie der Aufbau einer Gewerkschaft hinter und über die Mauern des Knastes hinweg auch gegen den erwartbaren Widerstand der Gefängnisautoritäten gelingen kann.

Ein Konzept, das wir zukünftig öfter bei der Veranstaltung von Vorträgen realisieren möchten, war und ist, dass es während des Wochenendes durchgehend das Angebot von Kinderbetreuung gab. Dies gab auch Eltern die Möglichkeit, an allen Veranstaltungen teilzunehmen. Außerdem ist der belebende, erfrischende Effekt, den das Zusammenkommen von Menschen jeden Alters bei solchen politischen Veranstaltungen – gerade in Angesicht des ernüchternden Themas Repression – auf die Gemüter hat, nicht zu unterschätzen.

Die Teilnehmer*innenzahlen variierten bei den verschiedenen Veranstaltungen zwischen 15 und 25 Besucher*innen. Gemessen an der Unbeliebtheit des Themas, das von vielen aktiven Leuten doch eher gemieden wird, ist dies Zahl nicht ungewöhnlich. Allerdings hätte sie sicherlich noch gesteigert werden können, wenn wir das Wochenende früher und intensiver beworben hätten.
Insgesamt sind wir als veranstaltende Gruppe jedoch sehr zufrieden mit dem Verlauf der Tage gegen Repression. Ausgangspunkt dafür, sie zu organisieren, war zunächst unser eigenes Bedürfnis gewesen, uns zu diesem Themenkomplex zu bilden, selbst zu befähigen und die von Repression betroffenen Personen aus unserem direkten Umfeld besser unterstützen zu können. Das Gefühl, bezüglich Knast und Einsperrung gewissermaßen einen blinden Fleck zu haben, ließ sich durch die Veranstaltungen erfolgreich auflösen. Wir haben viel gelernt, uns ausgetauscht und vernetzt.

Nun gilt es, weiter gegen die Repression zu kämpfen, die gerade emanzipatorische Bewegungen betrifft, sowie Menschen, die „am Rande der Gesellschaft“ stehen oder der Logik von Staat, Rassismus und Kapitalismus widersprechen. Gerade in Nürnberg gilt es derzeit noch immer, die vielen angeklagten Protestierenden nach dem 31.Mai 2017 zu unterstützen, deren Prozesse sich sicherlich noch eine ganze Zeit lang hinziehen werden. Sie alle verdienen unsere Solidarität, egal ob sie unserem direkten Umfeld entstammen oder nicht, politisch aktiv sind oder im Knast als sogenannte „soziale Gefangene“ geführt werden würden. Jedoch sei an dieser Stelle auch explizit noch einmal die FdA-Kampagne Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen! beworben, die den genannten anarchistischen Genossen genauso wie alle anderen Angeklagten nach dem 31.Mai unterstützen will und überregional Solidarisierung mit von Repressionen Betroffenen schaffen möchte.

Als Anarchist*innen lehnen wir jede Form der Einsperrung, Unterdrückung von und Kontrolle über Lebewesen ab. Das gilt letztlich auch für alle Menschen. Wir müssen andere Formen und Wege finden, Konflikte beizulegen, denn der Staat löst sie gewiss nicht – seine „Lösungen“ bestehen darin, unliebsame Bewegungen zu kriminalisieren, Gewalt produzierende Gegensätze zu verschärfen und Menschen, die in der kapitalistischen Ordnung keinen Platz finden, wegzusperren.
Wenn wir sein Netzwerk von Herrschaft und Unterdrückung auflösen wollen, dürfen wir dabei nicht in ähnliche repressive Mechanismen verfallen, wie sie einem Staat zu eigen sind. Lasst uns das bei unserer täglichen politischen Arbeit niemals vergessen.

Hier die Audios der Vorträge:

Buchvorstellung: Wege durch den Knast

Anarchist Black Cross Dresden: Knast als Lebensrealität
Knäste abschaffen: Erzählung einer Tortenwerferin (folgt noch)
Rote Hilfe OG Nürnberg: Was tun vor Gericht? (folgt noch)

Archiv: IFA | Anarchist*innen eröffnen ABRA (Soziales Zentrum & Anarchistische Bibliothek) in Havanna

Im Jahr 2016 hat sich die FdA an einer Spendenkampagne beteiligt, die zum Ziel hatte, Geld für den Kauf eines Gebäudes in Kuba zusammenzubekommen. Die Föderation leistete schließlich einen bedeutenden Beitrag dazu.
Nachdem den Genoss*innen in Kuba der Kauf eines Objekts in der Hauptstadt Havanna gelang, war es nun am Samstag, dem 5.5.2018 endlich so weit: Das Zentrum ABRA (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek) öffnete feierlich seine Tore. Im Folgenden dokumentieren wir den Text zur Eröffnung.

Diesen 5. Mai 2018 beginnt mit der Eröffnung des ABRA, des “Centro Social y Biblioteca Libertaria” (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek), für eine Gruppe von Kubaner*innen eine neue Etappe im Prozess der eigenen Emanzipierung.

Mit diesem Projekt möchte das Kollektiv “Taller Libertario Alfredo López” (eine 2012 entstandene, anarchistische, antiautoritäre und antikapitalistische Initiative, die Mitglied der Anarchistischen Föderation in Mittelamerika und der Karibik, FACC, ist) in enger und lebhafter Kooperation mit befreundeten Kollektiven, wie dem “Observatorio Crítico Cubano”, “Guardabosques” sowie einigen anderen Individuen, einen dauerhaften und autonomen Raum im heutigen Kuba zu schaffen.
Einen Ort, um Erfahrungen und Praktiken zu fördern, die unabhängig sind von jedweder Regierung (ob in- oder ausländisch) bzw. von jedweden Institutionen, die Regierungen repräsentieren. Dieser Ort soll darauf beruhen, was die Teilnehmenden selbst mit einbringen. Mit ABRA möchten wir eine Praxis in den Mittelpunkt stellen, die mittels prefigurativer Praktiken die Gesellschaft, die wir uns erträumen, bereits jetzt vorwegnimmt. Zugleich geht es uns um eine Praxis, die im Einklang mit der Natur steht. Konkret bedeutet dies ein Minimum an Konsum mit einem Maximum an eigenen, nicht umweltschädlichen Lösungen.

Dieses neue Projekt ist in seinem Kern antikapitalistisch ausgerichtet, da der Kapitalismus Beziehungen zwischen Personen fördert, die auf dem Gedanken der Nützlichkeit, der Herrschaft, der Konkurrenz und des Profits basieren, also all das, was eben nicht zu der Gesellschaft führt, die wir anstreben. Gestützt werden all diese negativen Erscheinungen von Staaten, Firmen und Unternehmen, die die Welt und unser Land beherrschen und ausplündern. Daher begreift sich das Soziale Zentrum als Opposition zu all diesen Konglomeraten und ihren Praktiken.

Andererseits ist jedoch klar, dass die Emanzipation nicht möglich ist, ohne Teil der uns umgebenden Gemeinschaften zu sein. Daher existiert ABRA neben und inmitten der Gemeinschaften, und ist dadurch ebenso von der Unterdrückung betroffen, die sie erleiden, wie von den Siegen, die sie in ihrem Kampf erringen. Gleichzeitig beteiligt sich das Projekt auch an unterschiedlichsten Widerstandsdynamiken und der Schaffung neuer Affinitätsgruppen, denen wir ebenfalls Platz in unserem Zentrum und in unseren Projekten einräumen. ABRA möchte all jenen Freundeskreisen, Personen oder Affinitätsgruppen einen Raum bieten, die sich nicht auf den eng gesetzten Rahmen von Regierung & Opposition beschränken, sondern mittels der direkten Aktion und ohne Vermittlungsinstanz die diversen Fragen des alltäglichen Lebens und die Erschaffung von Neuem in allen Sphären der Realität in Angriff nehmen.

Dieser Ort positioniert sich aktiv gegen jede Diskriminierung nach Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Sexualität, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Territorium, Bildungsniveau, ökonomischem Status und allem, was sich gegen die Würde der Menschen richtet. Außerdem erkennen wir die Pluralität von Meinungen (politischen, ideologischen, moralischen etc.) an, ohne unsere eigenen aufzugeben.
ABRA bietet Raum für den Austausch inmitten einer kommerzialisierten und überwachten Stadt und möchte ein Ort der lokalen, nationalen und internationalen Gegeninformation sein, der autodidaktischen Bildung, der Gedenken, der Feiern und Begegnungen; ein Versuch, die prekäre gegenkulturelle Szene und produktive Autonomie, die in Havanna und Kuba existiert, zu fördern.
Das Soziale Zentrum konstituiert sich als ein Ort der sozialen, horizontalen Kommunikation, um jenen nationalen und internationalen Erfahrungen eine Stimme zu geben, die für die hegemonialen Institutionen nicht von Interesse sind, aber zu einer antiautoritären und emanzipatorischen Perspektive beitragen, die jedoch für jene von uns von Interesse ist, die in Kuba kämpfen.
Mittel und Zweck stehen hier nicht im Widerspruch: Wichtigste Merkmale sind dabei die Horizontalität, die persönliche Freiheit und die aktive Teilnahme auf Grundlage der direkten Aktion.

In der letzten Ausgabe der GaiDao, der Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen, ist übrigens ein interessanter, ausführlicher Artikel zur Situation des Anarchismus‘ in Kuba erschienen. Die GaiDao ist kostenlos zum Download in verschiedenen Formaten erhältlich, zum Beispiel hier.

Archiv: 11.-13. Mai | Tage gegen Repression

Gefängnisse, Einsperrung und Unterdrückung gibt es schon so lange, wie Menschen über Menschen herrschen. Derzeit erleben wir jedoch ein Ausmaß an Verfolgung durch staatliche Organe, welches (zumindest in der jüngeren Vergangenheit) beispiellos ist. Einhergehend mit dem Rechtsruck und dem Diskurs um Sicherheit werden massive Gesetzesverschärfungen durchgepeitscht. Egal ob §§113/114 StGB oder das Polizeiaufgabengesetz (PAG) – widerständige Positionen sollen kriminalisiert, die Kompetenzen bei der Verfolgung ausgeweitet und das Strafmaß erhöht werden. Selbst bei Nichtigkeiten drohen inzwischen Haftstrafen.
Repression hat viele Gesichter
Dass Anquatschversuche, Drohungen, strafrechtliche Verfolgung und Knastaufenthalte nicht ohne spürbare Folgen für uns alle bleiben, ist nicht verwunderlich. Repression ist nicht nur die Androhung einer juristischen Verfolgung, sondern hat Auswirkungen auf unsere Psyche, kann uns im schlimmsten Fall lähmen und handlungsunfähig machen – das zumindest ist beabsichtigt. Doch wir fügen uns dem nicht! Wir sind solidarisch und wehren uns kollektiv, wir informieren uns, diskutieren und finden Möglichkeiten des Umgangs und des Widerstandes.
Höchste Zeit also, uns umfassend mit dem Thema auseinanderzusetzen! Zu diesem Zweck finden vom 11. – 13

Archiv: Vive la ZAD! Anarchistische Räume verteidigen!

Erklärung der Anarchistische Gruppe Nürnberg (Auf der Suche) gemeinsam mit dem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Projekt 31.

 

Seit dem 9.April läuft in Frankreich ein groß angelegter Angriff des Staates auf die ZAD in Notre Dame Des Landes in der Bretagne. ZAD steht für zone à défendre – zu verteidigende Zone – und bezieht sich auf ein riesiges Areal, auf dem der französische Staat seit den 1970er Jahren einen Flughafen in die Landschaft stampfen möchte. Gegen das Bauprojekt gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Ab 2009 wurde das Areal dann Stück für Stück besetzt und ist seither zu einem Ort des Lebens und des Widerstandes geworden; zu einem Ort der Solidarität und der Hoffnung, wo sich die Menschen von der Logik des Kapitals aktiv befreien und der Autorität des Staates nicht länger unterworfen sind.

Das alles versucht der französische Staat nun zu zerstören, zu vernichten und niederzureißen. Denn mit über 2.000 Hektar besetzten Landes stellte die ZAD die größte Besetzung in Europa da und hatte die Strahlkraft eines positiven Beispieles von gelebter Solidarität und alltäglichem antiautoritärem Widerstand. Und das ist noch immer so, denn sie wird verteidigt.

Wir senden unsere Solidarität zu den Kämpfer*innen, die sich gegenwärtig in der ZAD gegen die brutalen Angriffe tausender Riot-Cops zur Wehr setzen und dieses fortschrittliche Projekt verteidigen. Viel Kraft und Solidarität für alle, die dort und weltweit für autonome Freiräume kämpfen!

ZAD partout!