Category: AdS

Revision im Jamnitzer Prozess abgelehnt – Freiheit für Jan!

Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig. Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort.

Die Ablehnung der Revision im Jamnitzer Prozess durch das Oberlandesgericht München reiht sich ein in die von Verfolgungswillen geprägte Art der Prozessführung gegen Jan. Damit sind sämtliche rechtliche Mittel, gegen das Skandalurteil vorzugehen, ausgeschöpft. Die Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten ist rechtskräftig und Jan muss für über ein Jahr in den Knast. Dafür, dass er angeblich Polizist*innen angeschrien haben soll. Doch mit dem, was an jenem Abend geschah, hatte er nichts zu tun – er war nicht vor Ort.

Dieses Urteil hat nicht nur für ihn drastische Folgen. Es eröffnet eine neue Dimension der willkürlichen Verfolgung und Kriminalisierung von allen, die der Polizei ein Dorn im Auge sind. Es kann die Grundlage für weitere Urteile dieser Art bilden.

Schon die Ermittlungen und die Prozessführung in erster Instanz haben gezeigt, dass der Justiz alles daran gelegen ist, Jan hinter Gittern zu sehen. Bei einem Freispruch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, unschlüssige und widersprüchliche Aussagen der Polizeizeug*innen nachzuprüfen. Doch dies Geschah in der Berufung – die Instanz, in der die Beweislage nochmal kritisch geprüft werden soll – nicht. Alles, was eine einzelne Polizistin gegen Jan aussagte, wurde für wahr befunden, während entlastende Aussagen als Falschaussage bezeichnet wurden. In der Revision wollte das Oberlandesgericht daraufhin keine Verfahrensmängel mehr feststellen. Stattdessen lehnte es diese mit offensichtlichem Unwillen, das Urteil tatsächlich zu überprüfen, ab.

Der Prozess ist eine neue Eskalation der jahrelangen Konflikte rund um den Jamnitzer Platz. Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der sich seit Jahren verschärfenden Prozesse von Gentrifizierung, Verdrängung und Vertreibung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Hinter dem Konflickt um den Platz steht der Widerspruch zwischen den Interessen der hauptsächlich lohnabhängigen Mieter*innen, die den Platz nutzen, und den Interessen von Immobilieneigentümer*innen sowie der Stadt Nürnberg. Eigentümer*innen versuchen, den Platz zu befrieden, um das Viertel attraktiver für weitere Investitionen zu machen.

Nun wurde ein Exempel an zwei Personen statuiert, das abschrecken soll. Stadt und Polizei wollen mit aller Gewalt die Deutungshoheit über den Jamnitzer wiedererlangen.

Jans Haftantritt ist am 15. September.

Auch wenn die Ablehnung der Revision und die Aussicht auf über 1 Jahr Knast für nichts ziemlich düster sind, lassen wir uns von derartigen Urteilen nicht einschüchtern. Sie reihen sich ein in die bundesweite Kriminalisierung von und Repression gegen antifaschistische Strukturen.

Solidarität war, ist und bleibt unser stärkstes Mittel im Kampf gegen Verfolgung und Willkür.Zu Jans Haftantritt werden wir deshalb eine Kundgebung organisieren und ihn gemeinsam verabschieden. Checkt diesbezüglich also weiterhin alle Kanäle.

Außerdem wird es am 16. Oktober in Nürnberg eine bundesweite Großdemo gegen die Jamnitzer-Urteile und Repression geben. Bleibt auch hier auf dem Laufenden.

Auch nach diesem Urteil werden wir weiterhin solidarisch füreinander einstehen. Wir werden nicht aufhören, unserer Empörung und Wut über dieses Skandalurteil Ausdruck zu verleihen.

Niemand wird allein gelassen – Freiheit für Jan!

Weitere Informationen zum Jamnitzer Prozess und rund um den Platz findet ihr hier:
aufdersuche.blackblogs.org/
redside.tk/

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer

Soli Shirts gibt’s bei Black Mosquito oder bei ‚Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg‘ direkt zu bestellen
Solisampler: https://solidarityfromanothergalaxy.bandcamp.com/

Kundgebung zum Haftantritt – Für die Abschaffung aller Knäste

Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen.
Dort wurde unser Gefährte und Freund Jan zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war.
Dieses Urteil ist die neuste, aber nicht einzige Repression, die er erfahren muss.
Schon in den Prozessen rund um den 31. Mai 2017, an dem die Abschiebung eines Berufsschülers verhindert wurde, hat sich der unbedingte Verfolgungswille der staatlichen Behörden gezeigt, auch damals schon stand eine Knaststrafe für ihn im Raum.
Seitdem haben es Staatsanwaltschaft und Polizei besonders auf Jan abgesehen.
Immer wieder wurde er Opfer verschiedenster polizeilicher Maßnahmen. So z.B. auch an seinem Geburtstag 2019. Auf dem Nachhauseweg wurde er damals mal wieder von Zivis belästigt, im Nachgang wurden ihm Widerstand, Beleidigung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Es kam zu einem weiteren Verfahren gegen ihn.
In diesem Verfahren wurde die Revision abgelehnt und somit eine 3-monatige Haftstrafe rechtskräftig. Haftantritt ist nun am 29. Juli.
Somit zeigt sich mal wieder:
Alleine links zu sein, auf dem Nachhauseweg zu sein, auf öffentlichen Plätzen abzuhängen oder am Whörder See baden zu gehen, reicht schon aus, um permanent von Bullen belästigt und kontrolliert zu werden, um im Fokus von Justiz und Polizei zu stehen und absurd hohe Strafen für Lappalien zu bekommen.
Auch in diesem Verfahren stehen wir an Jans Seite und auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle.
Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 29.07. um 13:30 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein, auch besonders durch diese beschissenen Zeiten der Repression hindurch.
Aktuell wird versucht, den Haftantritt nach hinten zu verschieben. Sollte dies der Fall sein, findet die Kundgebung am 29.07. nicht statt. Checkt vor Donnerstag also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos!
Wir werden diese Repressionen nicht hinnehmen!
Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit.
Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!

Aktuelle Infos gibt es bei:
Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg
redside.tk
Organisierte Autonomie
Prolos
AK Ohm gegen rechts
Falken Nürnberg
Rote Hilfe Nürnbeg
Interventionistische Linke Nürnberg

Thomasbummel Antirep Soli VAPCA

Mal wieder müssen wir uns mit einem leidigen Dauerbrenner beschäftigen… Repression. Diesmal aber nicht im Rahmen vom Jamnitzer sondern im Nachgang des Nürnberg Convent auf dem „Thomasbummel“ im Jahr 2019 (wer genaueres wissen will kann hier nachlesen: https://www.redside.tk/…/der-nuernberger-convent-auf…/)
Mensch sollte meinen, dass das schon lange genug her ist, aber nein, die Bullen haben immer noch ein Ass im Ärmel.
Konkret: Ein*e Freund*in von uns muss wegen Beleidigung eine Geldstrafe zahlen. Deswegen veranstalten wir nächsten Dienstag eine Soli VAPCA im P31. Es gibt lecker essen, eine VERLOSUNG mit exklusiven Preisen passend zum Thema, Cocktails, einen Infostand, und und und…
Nur für euch ist sogar die queere Burschenschaft Vulgaria wieder auferstanden und hat noch ein paar Gewinne in den Lostopf geworfen. Also kommt rum, seid solidarisch!
Wann? Dienstag 13.07. ab 19 Uhr
Wo? Projekt 31 an den Rampen 31 in Nürnberg

In Erinnerung an Bayram!

Via FDA

Bayram Mammadov, ein Anarchist aus Aserbaidschan, ist tot. Wir trauern um seinen Verlust, ein Mensch lässt sich durch niemanden ersetzen. Die zweifelhaften Umstände seines Todes bringen uns wieder die unmenschlichen Auswirkungen staatlicher Gewalt nahe. Unser Genosse und Gefährte wurde in Istanbul Anfang Mai tot aus dem Meer geborgen. Die türkische Polizei und aserbaidschanische Medien schreiben von Suizid oder einem Unfall. Oppositionelle hingegen zweifeln dies an. Freund*innen und Familie fordern Aufklärung über die Todesumstände.

Bayram wurde seit Jahren als Anarchist und bekannter Regimekritiker des autokratischen Staatspräsidenten Ilham Alijew in Aserbaidschan verfolgt. Er wurde 2016 als junger Aktivist gemeinsam mit Giyas Ibrahimow wegen eines Graffittis auf der Statue des ehemaligen aserbaidschanischen Präsidenten (und Vater des aktuellen) zu über 10 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten und Verurteilten wurden mehrfach schwer gefoltert und ihnen wurden Drogen untergeschoben, um sie zu einer hohen Haftstrafe wegen Drogenbesitzes verurteilen zu können. Nach einer europaweiten Solidaritätswelle wurden Bayram und Giyas schließlich 2019 im Rahmen eines Präsidialerlasses begnadigt. Anfang 2020 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Verfolgung und Verurteilung der beiden Aktivisten politisch motiviert und somit unrechtmäßig sei.

Seit 2019 lebten Bayram und Giyas in der Türkei. Giyas wurde zwei Wochen vor Bayrams Tod ohne Nennung von Gründen nach Aserbaidschan abgeschoben. Damit ist Giyas einer von vielen Aktivist*innen und Oppositionellen, die vor der Verfolgung in Aserbaidschan in der Türkei Asyl suchten und von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei überrollt wurden. Autoritäre Regime werden sich immer gegenseitig stützen. In der Verfolgung von politischen Aktivist*innen und Gegner*innen werden sie immer zusammenarbeiten. Wie weit ging das gemeinsame Vorgehen gegen Bayram in den beiden Ländern?
Bei seiner Einreise vor einigen Wochen wurde Bayram stundenlang von den türkischen Behörden verhört. Er ist nicht der erste Kritiker des Regimes in Baku, der unter zweifelhaften Umständen im Ausland ums Leben gekommen ist.

Sollte es keinen staatlich motivierten Mord an Bayram gegeben haben, verbleiben Unfall und unterlassene Hilfeleistung durch anwesende Behördenmenschen während des Ertrinkens oder Suizid als Ursachen. Letzteres ist eine ebenfalls zutiefst erschütternde und andauernde Konsequenz staatlicher Gewalt: Suizid als Entscheidung gegen das Leben, das aufgrund der Verfolgung, Inhaftierung und Folter unerträglich wurde.

Wir werden Bayram nicht vergessen. Wir werden das, was passiert ist, nicht vergessen. Wir werden uns erinnern, wie wir es tun, seitdem wir anfingen zu kämpfen und besiegt wurden. Einmal, zweimal, tausendmal. Damals wie heute. Unsere kollektive Erinnerung wird länger währen als ihre Herrschaft und ihre verzerrende Geschichtsschreibung. Wir haben uns 2016 solidarisch gezeigt und wir tun es heute. Unser Mitgefühl gilt den Freund*innen und Bayrams Familie. Wir kämpfen wie Bayram weiter für unsere Träume und eine bessere Welt.

Für die Verfolgten, für die Toten! Heute wie damals. Unsere Solidarität gegen ihre Unterdrückung! Für Bayram!

Einige Gefährt*innen/Genoss*innen aus der FdA

Auf der Suche am 1.Mai

Auch dieses Jahr wird es die Revolutionäre 1.Mai-Demo geben. Corona und Krise, Feminismus und Klimakatastrophe sind dabei nur einige Kämpfe, die wir tagtäglich führen!

Los geht die Demo um 11:30 Uhr in der Rosenau!

Außerdem wird es dieses Jahr zum 1.Mai einen AdS-Stand auf dem dezentralen Straßenfest geben.

Ihr findet ihn zwischen 14 und 19 Uhr im Projekt 31.

Kommt vorbei und solidarisiert euch mit den Betroffenen der Jamnitzerurteile und deckt euch mit anarchistischer Theorie ein.

Für die libertäre Revolution! Wir freuen uns auf euch!

+++NEWS+++Projekt 31+++

1.

Das neue Video zu unserer ‚Don`t go Breaking my Heart‘ Kampagne ist online! Helft uns, möglichst vielen Menschen zu zeigen, dass wieder einmal ein selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum einem profitorientierten Unternehmen (kapitalistischen Scheißverein) weichen soll!

https://youtu.be/DirUE7dh7Ic

2.

Die Suche nach neuen Räumlichkeiten läuft weiter. Es wurden etliche Zettel an Leerständen verteilt und Eigentümer*innen kontaktiert, etliche Genossenschaften, Verwaltungen und Privatpersonen angeschrieben und diese Woche findet auch wieder eine Besichtigung in der Innenstadt statt. Außerdem stehen wir im guten Kontakt zum Jugendamt und weiteren Behörden…

Falls ihr Ideen habt, uns helfen wollt oder eine passende Immobilie kennt, meldet Euch gerne unter: lilli@projekt31.org

3.

Zur Hausdurchsuchung des Projekt 31 am 20.02.2019 ist nun das Landgericht Nürnberg-Fürth, im Gegenteil zum Amtsgericht, zu folgendem Urteil gekommen: „Die Durchsuchung […] war rechtswidrig“. Hört, Hört. Und im gleichen Atemzug stellt das Gericht fest, dass unsere Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss zwar zulässig ist, aber „der Beschluss derzeit vollzogen und damit eigentlich gegenstandslos ist“.

Dies heißt übersetzt, Polizei und Justiz haben zwar falsch entschieden, ist aber unser Problem und weiter geht’s! Und genau an dieser Stelle sollten doch mindestens die Menschen (in erster Linie das K14 und der Amtsrichter) zur Verantwortung gezogen werden, die den ersten Beschluss vom Amtsgericht mit (BlaBla-) Inhalt gefüllt haben, um ihn durch zu bekommen.

Inhaltlich wurden alle Argumente vom Landgericht ganz logisch widerlegt:

– Die kriminalistischen Erfahrungen der Polizei reichen nicht aus, um Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen. In diesem Fall lagen keine Tatsachen vor, die auf weitere Erkenntnisse schließen ließen.

– Das Projekt31 sei baulich von der Wohnung eines Beschuldigten getrennt, und hätte aus diesem Grund nicht durchsucht werden dürfen. (Ach ne)

– Dass der Beschuldigte mit seiner Band im Projekt 31 einen Auftritt hatte, reicht nicht einmal in Bayern aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen!

– Dass diese Band in ihren Liedern den Stadtteil, das Projekt und die Hausnummer verwendet, reicht für die Konstruktion einer Verbindung zum Projekt 31 auch nicht aus.

Danke an Alle, die uns bis jetzt unterstützt haben!

Stehen wir auch weiterhin zusammen gegen jede Art von Repression und Polizeigewalt!

10.12.2019 || 19:00 Uhr || Vortrag zu Theoretische Arbeit und Geschlecht + Release FemZine

Vortrag + Release des feministischen Zines „Du streikst wie ein Mädchen“ von Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg

Im Projekt 31 (An den Rampen 31)

19.00 Uhr Essen
20:00 Uhr Vortrag

+ Specials

Vortrag: „Theoretische Arbeit und Geschlechterverhältnis“

Die Referent*in geht der Frage nach wieso das Geschlechterverhältnis so unausgewogen ist, wenn es um theoretische Arbeit geht. Sei es in der Uni, bei Vorträgen und Diskussion oder beim Lesekreis. Was hemmt Frauen* daran sich in die theoretische Arbeit zu stürzen? Wieso brauchen wir überhaupt Theorie? Welche Probleme gibt es vielleicht von Seiten der Theorie selbst? Und was hat das alles mit Reproduktions- und Produktionsspähre und dem Subjekt -Objekt – Verhältnis zu tun?
Aus einer theoretisch-praktischen Perspektive wird sich diesen
Phänomenen und Fragen genähert, „mensplaining“ und „hepeating“ erklärt und im Anschluss daran können praktische Vorschläge für die Verbesserung der Situation diskutiert werden. Der Vortrag versteht sich als Teil der feministischen Theoriebildung und möchte vor allem Frauen* ermutigen sich kritisch mit Theorie auseinanderzusetzen.

Frauen*/Männer* steht für all jene, die sich in diesen Kategorien
verorten und/oder die in solche gesteckt werden.